Allgemeine Geschäftsbedingungen

endvertreten durch den Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin,
vertreten durch Referat 270 Naturbasierte Lösungen, Nachhaltigkeit, Klimagerechtigkeit
Herrn Dr. Thorsten Permien

(nachfolgend Land Mecklenburg-Vorpommern genannt)

Stand: Dezember 2024

Das im für den Klimaschutz zuständige Ministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern angesiedelte Kompetenzzentrum Ökowertpapiere schließt Verträge im Online-Shop shop.z-eco.de auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Kund*innen können den Text herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Wünsche und Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, diese werden von uns schriftlich gesondert bestätigt. Der aus der Bestellung resultierende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch dann, wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung gilt die ladungsfähige Anschrift unseres Hauses siehe oben genannte.

Den „Ökowertpapieren“ liegen folgende Annahmen zugrunde:

Bemühungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern um einen ausgewogenen Klimaschutz und Biodiversitätserhalt machen es unumgänglich, die Klimarelevanz von Landnutzungen und Landnutzungsänderungen zu berücksichtigen. Die „Ökowertpapiere“ sind ein Finanzierungsinstrument durch das privates Engagement und finanziell zusätzliche Beiträge von Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen zum Klimaschutz und zum Erhalt der Biodiversität sowie weiteren Ökosystemleistungen ermöglicht werden. Ziel der „Ökowertpapiere“ und des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist es, zusätzliche Mittel für die Umsetzung von konkreten klima-, biodiversitäts- und wasserhaushaltsbezogenen Maßnahmen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) zu generieren.

Mit den freigebigen Einnahmen ist beabsichtigt, naturbasierte Klimaschutzprojekte umzusetzen. Diese folgen einem Standard und sind so für Dritte nachvollziehbar.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über unseren Online-Shop shop.z-eco.de für Ökowertpapiere getätigt werden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Kund*innen können den Text herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Wünsche und Regelungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diese werden von uns schriftlich gesondert bestätigt. Der aus der Bestellung resultierende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch dann, wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung gilt die ladungsfähige Anschrift des Hauses, siehe oben.

Auf unseren Websites sowie in unserem Online-Shop bieten wir die Möglichkeit für Investor*innen und Unternehmer*innen Kontakt mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen, um Anfragen bezüglich eines größeren Bedarfes an Ökowertpapieren oder einzelnen Projekten zu stellen. Für diese Anfragen gelten die vorliegenden AGBs nicht.

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von „Ökowertpapieren“ an die Kund*innen. Ein „Ökowertpapieren“ steht für die anteiligen Kosten, die für die Umsetzung eines bestimmten Projektes unter Anwendung der für die jeweilige Marke zugrundeliegenden Standards und Methodologie entstanden. Es weist anteilig nichtfinanzielle Beiträge zur Treibhausgasbindung, Biodiversität und weiteren Ökosystemleistungen aus, die mit der Umsetzung des Projektes voraussichtlich erreicht werden. Die Kund*innen nehmen zur Kenntnis, dass die Zertifikate nicht handelbar sind und nicht im Rahmen von Eingriffsausgleichsmaßnahmen, als Kompensation im Rahmen des Pflichtmarktes, oder als Emissionsgutschriften verwendbar sind. Die Kund*innen nehmen zur Kenntnis, dass die erreichten Emissionsminderungen und Klimaschutzleistungen einen freiwilligen Klimaschutzbeitrag leisten und die Anrechnung auf die nationalen Treibhausgasminderungsziele erfolgen.

(2) Das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt mit den freigebigen Einnahmen naturbasierte Klimaschutzprojekte um. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ordnet dem jeweiligen Projekt und der erreichten Treibhausgasfestlegungen oder -minderungen, den Ökosystemleistungen bzw. Beiträgen zum Erhalt der Biodiversität zu.

(3) Jedes freigebig erworbene Ökowertpapier wird in einem Register geführt. Das Register enthält die Anzahl der je Projekt verkauften Ökowertpapiere, sowie die Namen der Kund*innen. Dieses gilt nur für die interne Buchführung sowie der Auskunftspflichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegenüber Dritten (bspw. Landtag M-V). Kund*innendaten werden nicht veröffentlicht.

(4) Das Land verpflichtet sich, den Kund*innen auf Anfrage, Auskunft über den Umsetzungsstatus des Projektes zu erteilen.

(1) Ihr Vertragspartner ist:

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Paulshöher Weg 1,
19061 Schwerin,
Ansprechpartner: Dr. habil. Thorsten Permien.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop shop.z-eco.de und die Präsentation der „Ökowertpapiere“ auf den jeweiligen Markendomains oder auf der Website des Kompetenzzentrums Ökowertpapiere www.z-eco.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Die Bestellung kann nur abgesandt werden, wenn die Kund*innen durch Ankreuzen des Pflichtfeldes

„Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Wider-rufsbestimmungen und Datenschutzerklärung einverstanden.“
die Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufnimmt. Die Kund*innen werden dadurch über ihre Widerrufsrechte und die Datenschutzerklärung informiert, dessen Kenntnisnahme er durch Ankreuzen bestätigen muss.

(3) Die Annahme der Bestellung des „Ökowertpapier“-Zertifikats erfolgt durch eine automatisierte E-Mail nach erfolgreichen Abschluss Ihres Bezahlvorgangs.

(4) Mit diesem dauerhaften Datenträger (E-Mail) erhalten Sie automatisch die AGBs als Link und das gewählte Produkt als PDF zum Download.

Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Online-Shops angezeigten Zahlungsarten. Für sämtliche Zahlungsarten berechnen wir keine Zusatzkosten. Soweit uns eine gültige Email-Adresse vorliegt, erfolgt unmittelbar nach Betätigung des Buttons „Kaufen“ oder „Pay“, der Bezahlvorgang über das gewählte Zahlungsmittel.

Unsere Bestellvorgänge werden über die Zahlungsverkehrsplattform des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgewickelt.

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Schlossstraße 9-11
19053 Schwerin
Deutschland

Zur Verfügung stehen

a) Kreditkarte (VISA / Mastercard)
Sie tragen Ihre Kreditkartendaten in die Maske unseres Zahlungsdienstleisters ein und dieser überprüft Ihre Legitimation. Unmittelbar nach Aufgabe Ihres Antrags wird der Rechnungsbetrag bei dem entsprechenden Kreditkartenunternehmen geblockt. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt frühestens einen Tag nach Versand der Rechnung.

b) PayPal
Um diese Zahlungsart nutzen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein. Sie werden im Bestellprozess auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Für die Nutzung von PayPal gelten die Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von „PayPal“.

(6.1.) Unsere Preise sind Endpreise in Euro.

(6.2) Es entstehen keine Versandkosten.

Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während der Erstellung des Angebotes ausgedruckt werden.

Verbraucher*innen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben nach den fernabsatzrechtli-chen Bestimmungen das Recht, Vertragserklärungen nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) wiederrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform im Bestellprozess. Die Rückerstattung der Zahlungen erfolgt per Überweisung auf Ihr im Widerruf angegebenen Kontos. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, ist zu richten an:

Postalisch an

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Referat 270: Ökosystemleistungen, Nachhaltigkeit, Klimagerechtigkeit
Kompetenzzentrum Ökowertpapiere
Dr. Thorsten Permien
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin

Per Email: z-eco@lm.mv-regierung.de

Für den Widerruf können Sie folgende Formulierung verwenden:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) am …… (Datum) abgeschlossenen Ver-trag über den Kauf der folgenden Waren auf shop.z-eco.de
Name des/der Verbraucher*innen)…….
Anschrift des/der Verbraucher *innen)……….
Telefonnummer des/der Verbraucher *innen)…….
Auftrags-/Rechnungsnummer….
Bankverbindung, auf die die Erstattung geleistet werden soll (IBAN, BIC/SWIFT) …….
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)……..
Datum……..

(*) unzutreffendes streichen

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind alle erhaltenen Zahlungen zurück zu gewähren und unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen an dem die Mitteilung über den Widerruf über diesen Vertrag eingegangen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Das Land beginnt mit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen in dem Moment, in dem es das Zertifikat bereitstellt, vgl. § 356 Abs. 5 Nr. 2 lit. a) BGB. Das Widerrufsrecht erlischt mit der Vertragserfüllung.

Mit dem Ankreuzen des Feldes „Für digitale Produkte: Ich stimme ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird. Mir ist bekannt, dass mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht erlischt“ stimmen die Kund*innen dem Ausschluss bzw. dem vorzeitigen Erlöschen des 14 tägigen Widerrufsrecht zu. Es handelt sich um ein Pflichtfeld für das Absenden des Angebotes.

Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern.

Bei dem Kauf von „Ökowertpapieren“ handelt es sich nicht um eine Spende.

(1) Zu jedem Projekt des entsprechenden „Ökowertpapiers“ wird ein Register geführt, in dem die Zertifikat-IDs sowie die Namen der Kund*innen registriert werden. Dieses Register ist nicht öffentlich, kann aber auf Anfrage eingesehen werden.

(2) Erfolgt der Vertragsabschluss in der in § 4 dieser AGB beschriebenen Weise, stimmen die Kund*innen durch Setzen eines Kreuzes in der entsprechenden Box „Hiermit stimme ich zu, dass meine erworbenen „Ökowertpapier“-Zertifikate und mein Name in einem Register registriert werden. Dazu werden die Namen des Kund*innen und die Anzahl der erworbenen „Ökowertpapiere“ sowie die Zertifikat-IDs in das entsprechende Register aufgenommen.

(3) Zudem sind die Kund*innen mit der namentlichen Nennung sowie Höhe des Geldbetrags bzw. Spendenbetrages und dessen Verwendungszweck im jährlichen Zuwendungsbericht des Landes einverstanden. Das Einverständnis erstreckt sich ferner auf entsprechende rechtliche Auskunfts-pflichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegenüber Dritten (bspw. Landtag M-V).

Ihre personenbezogenen Daten werden für Zwecke rund um die Bearbeitung Ihres Angebotes verwendet. Bitte lesen Sie dazu unsere Datenschutzerklärung.

Die Kund*innen stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu. Die Kund*innen haben ein Recht auf Auskunft, sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

Vertragssprache ist Deutsch.

Die Berechnung der Treibhausgas-Emissionsminderung; Kohlenstofffestlegungen und Ökosystemleistungen erfolgt durch das Treibhaus-Gas-Emissions-Standort-Typen(GEST)-Modell oder durch eine geeignete wissenschaftlich anerkannte Methodik bzw. Modell. Die Schätzung der Emissionsminderungen, Kohlenstoffbindung bzw. Ökosystemleistungen anhand eines Modells ist systembedingt mit Unsicherheiten verbunden. Sie bieten aber eine gute Näherung und entsprechen dem aktuellsten Stand der Wissenschaft. Überschätzungen der Emissionsreduktionen sind durch die angewandte Konservativität ausgeschlossen. Eine vollständig exakte Berechnung ist bei einer Schätzung nicht möglich. Daher haftet das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht für unwesentliche Abweichungen von der berechneten Treibhausgas-Emissionsminderung bzw. Kohlenstofffestlegung.

Der Haftungsausschluss gilt nicht für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen oder soweit die Pflichtverletzungen vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gelten anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen die gesetzlichen Bestimmungen gem. § 306 Abs. 2 BGB.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher*innen abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

Sind die Kund*innen Kaufmann/Kauffrau oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Impressum

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Mecklenburg-Vorpommern
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin

Endvertreten durch den Minister Dr. Till Backhaus

Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID): DE157090484
Gerichtsstand: Amtsgericht Schwerin